Dauerkleingarten-Verein Trockendorf e.V.
Satzung

Dauerkleingarten – Verein Trockendorf e.V.
Roedernallee 18-30 / Postanschrift: Lengederstr. 3
13407  B e r l i n
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§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

 

Dauerkleingarten-Verein Trockendorf e. V.


Früher Dauerkleingarten Kolonie Trockendorf. Das Gründungsdatum ist der 21.09.1991

Die Adresse lautet: Roedernallee 18-30, 13407 Berlin – Reinickendorf.

Er gehört durch seine Mitgliedschaft im Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V. dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. an.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins:


1.      Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) vom 28. Februar 1983 und ist politisch und konfessionell neutral.

1.1  Seit dem 25.05.2018 gilt auch für die Mit­glie­der des Ver­eins die EU-DSGVO (Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­grund­ve­rord­nung)

2.      Der Verein hat die Aufgabe

2.1    Durch Veranstaltungen informativer Vorträge, praktischer Unterweisung im Gartenbau, die Gemeinschaft zu fördern.

2.2    Die Interessen der Mitglieder (Unterpächter) gegenüber dem Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V. (Zwischenpächter) insgesamt, oder im Einzelfall zu unterstützen.

3.      Der Verein haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vereinsvermögen. Darüber hinaus ist eine Haftung der einzelnen Mitglieder für Vereinsangelegenheiten ausgeschlossen.

4.      Der Verein tritt nicht als Zwischenpächter im Sinne des § 4 BkleingG auf. Er darf daher Pachtungen von Grundstücken zum Zwecke der Unterverpachtung nicht vornehmen.


§ 3 Mitgliedschaft:


Der Verein besteht aus

                3.1 Aktiven Mitgliedern

                3.2 Fördernden Mitgliedern

                3.3 Ehrenmitgliedern


2.      Aktives Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die einen eigenen Haushalt führt und einen Unterpachtvertrag für eine Parzelle in der Kleingartenanlage Trockendorf abgeschlossen hat.

         Haben Eheleute den Unterpachtvertrag gemeinsam unterschrieben, so besteht für die Parzelle eine Doppelmitgliedschaft.

         Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

         Personen, die wegen Straftaten oder Verstoßes gegen das BkleingG aus anderen Vereinen ausgeschlossen wurden, ist die Aufnahme zu verwehren. Wird die Aufnahme abgelehnt, ist der Verein nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.

3.      Förderndes Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag nach eigenem ermessen. Das fördernde Mitglied besitzt kein Stimmrecht und keine Verbandsrechte

4.    Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben. Das Vorschlagsrecht hierzu haben die Mitglieder. Den Beschluß hierüber faßt der erweiterte Vorstand mit drei viertel Stimmenmehrheit. Die Ernennung bedarf der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung; eine Aussprache findet nicht statt.

Die Abstimmung erfolgt geheim. Ehrenmitglieder haben die Rechte der aktiven Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit. Sie haben nur Verbandsrechte, wenn sie Unterpächter sind.


§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder:

 

1.      Das Mitglied hat bei der Aufnahme in den Verein dessen Satzung durch eigenhändige Unterschrift anzuerkennen und die festgelegte Aufnahmegebühr zu entrichten.

Die Übernahme einer Parzelle richtet sich nach dem BkleingG und dem Zwischenpachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V.

2.      Das Mitglied ist verpflichtet, die Mitgliederversammlungen regelmäßig zu besuchen, die in ihr gefaßten Beschlüsse zu befolgen, Wege und Zäune sowie seine Parzelle in der vorgeschriebenen Ordnung zu halten, bei allen Vereinsarbeiten im Interesse der gesamten Vereinsanlage mitzuhelfen.

Den Anordnungen des Vorstandes, oder dessen Beauftragten ist Folge zu leisten.

3.    Das Mitglied hat die Pacht und den Vereinsbeitrag, sowie die anderen beschlossenen Umlagen und Abschlagzahlungen im Voraus zu entrichten. Mit den Beiträgen ist die Pacht in zwei Jahresraten und zwar zum 1.12. und 1.06. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen. Sämtliche Zahlungen sind eine Bringschuld.

Das Mitglied ist verpflichtet, die Zahlungstermine unbedingt einzuhalten, um die geordnete Geschäftsführung des Vereins nicht zu gefährden.

Die Höhe der Aufnahmegebühr, der Beiträge und Umlagen, werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

4.    Das aktive Mitglied hat Anspruch auf Nutzung der vereinseigenen Gegenstände. Der Verein haftet nicht für                                                           Schäden, die sich aus der Nutzung, oder dem Gebrauch der entliehenen Gegenstände ergeben. Grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden an den Gegenständen gehen zu Lasten des ausleihenden Mitgliedes.


§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft:

 

1.      Die Mitgliedschaft im Verein erlischt


                5.1  durch den Tod des Mitgliedes.

                5.2 aus eigenem Entschluß.

                5.3 durch Kündigung des Unterpachtvertrages beim Verkauf der Parzelle.

                5.4 durch Kündigung von Seiten des Bezirksverbandes der Kleingärtner Reinickendorf e. V.

                       Wegen Nichtbeachtung der im Unterpachtvertrag niedergelegten Bestimmungen bzw. Nichtbeachtung des BkleingG und Verstoß                                gegen diese Satzung.

                 5.5   durch Ausschluß aus dem Verein.


2.      Die Mitgliedschaft zu 5.1 endet mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Mitgliedes folgt. Erklärt der überlebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall gegenüber dem Verein, daß er den Unterpachtvertrag nach den bestehenden Vorschriften fortsetzen will, so ist die Mitgliedschaft auf ihn zu übertragen.

3.      Die Willenserklärung zu 5.2 hat schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres einzuhalten.

4.      Kündigungen zu 5.3 haben grundsätzlich auf dem Formblatt des Bezirksverbandes der Kleingärtner Reinickendorf e. V. an den geschäftsführenden Vorstand des Vereins zu erfolgen.

5.      Der Verein ist verpflichtet, Parzelleninhaber, die gegen den Unterpachtvertrag oder das BkleingG verstoßen, direkt abzumahnen und auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen aufmerksam zu machen. Bei Erfolglosigkeit kann nur der Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V. Klage mit dem Ziel der Beendigung des Unterpachtvertrages einreichen. Im Fall der Räumung, bzw. der Beendigung des Unterpachtvertrages endet die Mitgliedschaft zu 5.4 zum selben Zeitpunkt.



6.      Der Ausschluß zu Punkt 5.5 kann erfolgen , wenn

         a)  das Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Beitragszahlung länger als 1 Jahr im Rückstand ist.

         b)  das Mitglied grob oder wiederholt gegen die Satzung, oder die Interessen des Vereins verstößt.

         c)  sonstige schwerwiegende Gründe vorliegen.

Über den Ausschluß, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der erweiterte Vorstand mit drei viertel Stimmenmehrheit.

Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den geschäftsführenden Vorstand, unter Angabe der Gründe, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluß ist die Berufung statthaft. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In diesem Falle ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.

     Die Mitgliederversammlung entscheidet über die eingelegte Berufung mit drei viertel Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder. Die Entscheidung ist dem Betroffenen mitzuteilen.

7.      Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragszahlungen.


§ 6 Organe des Vereins:


         Die Organe des Vereins sind

6.1 Der geschäftsführende Vorstand

6.2 Der erweiterte Vorstand

6.3 Die Mitgliederversammlung


§ 7 Der Vorstand:


1.      Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

                7.1 dem 1. und 2. Vorsitzenden

                7.2 dem 1. und 2. Kassierer

                7.3 dem 1. und 2. Schriftführer

         Diese 6 Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

         Eine Personalunion zu 1 bis 3 ist unzulässig.

2.      Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

3.      Schriftliche Erklärungen des geschäftsführenden Vorstandes sind von 2 Mitgliedern abzugeben.

4.      Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

5.      Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Für Ihre Tätigkeit kann eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Barauslagen werden erstattet.

6.      Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht satzungsgemäß ausüben. Hierzu bedarf es eines Antrages, der von mindestens einem Drittel aller Vereinsmitglieder gestellt wird. In diesem Falle ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.



§ 8 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes:


1.      Der Vorstand ist verpflichtet, die Belange des Vereins zu wahren und über seine und des erweiterten Vorstandes ausgeübte Tätigkeiten in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

2.      Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden, oder durch seinen Vertreter(in) geleitet. Er beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes und sorgt für die Durchführung der gefaßten Beschlüsse.

3.      Der Schriftführer hat alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten auszuführen. Über Sitzungen und Versammlungen hat er Niederschriften (Protokolle) anzufertigen. Diese Protokolle sind in den folgenden Sitzungen bzw. Versammlungen vorzulesen und nach Annahme durch das jeweilige Vereinsorgan, durch den jeweiligen Vorsitzenden gegenzuzeichnen. Sie sind fortlaufend nach Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu numerieren und bis zur Auflösung des Vereins aufzubewahren, bzw. dem Rechtsnachfolger zu übergeben.

4.      Der Kassierer erhebt die beschlossenen Beiträge und Sonderzahlungen und ist für deren bestimmungsgemäße Verwendung und Anlage verantwortlich. Desgleichen ist er für alle Pachtzahlungen, sowie deren Einziehung im Rahmen der erlassenen Bestimmungen zuständig.

Über alle Einnahmen und Ausgaben hat er ordnungsgemäß Buch zu führen. Alle Buchungen haben unverzüglich zu erfolgen. Er ist für die schriftliche Aufstellung des Kassenberichtes zuständig.


§ 9 Der erweiterte Vorstand:


         Der erweiterte Vorstand besteht aus

                9.1 Dem geschäftsführenden Vorstand

                9.2 Den Mitgliedern der Fachausschüsse bzw. Kommissionen

                       (Gartenfachberater, Gerätewart, Wasser- u. Wegewart

                9.3 Den Delegierten zum Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V.


§ 10 Aufgaben des erweiterten Vorstandes:


1.      Dem erweiterten Vorstand obliegt die Ausarbeitung von Vorschlägen und die Beschlußfassung zu Vorgängen, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Zu seinen Aufgaben gehört es u. a.

                10.1 Den Ausschluß von Vereinsmitgliedern, sowie über die

                          Ernennung von Ehrenmitgliedern zu beschließen.

                10.2 Die Tagesordnung für Mitgliederversammlungen festzulegen.

                10.3 Vorschläge zur Mitgliederversammlung vorzubereiten.


2.      Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden, oder seinen Vertreter(in) einberufen und geleitet. Sie finden nach Bedarf statt. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder seines Vertreter(in).

3.      Die Mitglieder der Fachausschüsse, bzw. Kommissionen unterstützen die Vorstandsarbeit durch Erledigung der ihnen zugewiesenen Tätigkeiten.

4.      Die Delegierten haben die Versammlungen des Bezirksverbandes der Kleingärtner Reinickendorf e. V. regelmäßig zu besuchen und dort die Interessen des Vereins zu vertreten. Sie haben über den Verlauf und die Ergebnisse der Versammlungen zu berichten.

5.      Für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und/oder Delegierten - Versammlungen kann den Funktionsträgern des Vereins ein Sitzungsgeld (Speisen, Getränke u. Fahrgeld) gezahlt werden, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.


§ 11 Die Mitgliederversammlung:


1.      Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, ihr gehören alle Vereinsmitglieder an.

2.      Jede erste Mitgliederversammlung im laufenden Kalenderjahr sollte bis zum 30. April durchgeführt werden.

3.      Zu den Mitgliederversammlungen hat der geschäftsführende Vorstand die Vereinsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

4.      Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder hat der geschäftsführende Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

5.      Anträge der Vereinsmitglieder zu den Mitgliederversammlungen sind mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Später eingehende Anträge, sowie Anträge die auf der Mitgliederversammlung außerhalb der Tagesordnung gestellt werden; auch solche die der Vorstand stellt, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Drittel der erschienenen, stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

Kommt es bei derartigen Anträgen zur Beschlußfassung, bedarf es der zwei Drittel – Stimmenmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder.

6.      Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist für alle Tagesordnungspunkte, die in der schriftlichen Einladung aufgeführt sind, beschlußfähig.

Wird die Ordnungsmäßigkeit der Einladung in der Mitgliederversammlung angefochten, so kann durch drei Viertel Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten, die Beschlußfähigkeit hergestellt werden.

7.      Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung keine andere Stimmenmehrheit vorschreibt.

8.      Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des erweiterten Vorstandes geleitet.

9.      Den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung außerhalb der Rednerliste jederzeit das Wort zu erteilen.

10.   Je­des or­dent­li­che Ver­eins­mit­glied hat ein Stimm­recht. Das Stimm­recht ist nicht über­trag­bar. Vor Be­ginn je­der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat sich je­des Mit­glied in ei­ne An­we­sen­heits­li­ste ein­zu­tra­gen. Sie al­lein ist zur Fest­stel­lung der in der Sat­zung fest­ge­setz­ten Stim­men­mehr­heit maß­ge­bend.

11.    Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung:


         Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben nach Entgegennahme

         des Vorstandsberichtes

         des Kassenberichtes

         des Berichtes der Kassenprüfer

                12.1 Entlastung des Vorstandes.

                12.2 Erledigung der eingegangenen Anträge.

                12.3 Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer u. Delegierten.

                12.4 Ernennung Ehrenmitgliedern.

                12.5 Beschlußfassung über Satzungsänderungen.

                12.6 Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.


§ 13 Aufgaben der Kassenprüfer:


1.      Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Vereinskasse mindestens einmal im laufenden Geschäftsjahr, spätestens vor der 1. Mitgliederversammlung im Jahr, zu prüfen, sowie die Kassenbücher und Belege zu kontrollieren.

Über die Prüfungen der gesamten Buch- u. Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten und gegebenenfalls die Entlastung des Vorstandes vorzuschlagen.

2.      Die Kassenprüfer können jederzeit, bei vorliegen schwerwiegender Gründe, den Vorstand zur Einberufung einer Mitgliederversammlung veranlassen.

3.      Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie sind nicht Mitglieder des erweiterten Vorstandes.

4.      Die Kassenprüfer unterliegen keiner Weisung, oder Beaufsichtigung des Vorstandes.


§ 14 Wahlen:


1.      Sämtliche Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, der von der Mitgliederversammlung zu wählen ist.

         Eine Kandidatur des Wahlleiters für eine Funktion im erweiterten Vorstand ist unzulässig.

2.      Die Wahl des Vorstandes und aller Funktionäre, sowie der Kassenprüfer, erfolgt alle 2 Jahre in der 1. Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

3.      Wählbar ist nur, wer Mitglied nach § 3 Ziffer 3.1 und 3.3 ist.

4.      Entfällt

5.      Für Vorstandsmitglieder, Funktionäre, Kassenprüfer und Delegierte, die während der laufenden Legislatur aus ihrem Amt ausscheiden, sind für die weitere Amtsdauer in der nächsten Mitgliederversammlung Ersatzkandidaten zu wählen.

6.      Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt geheim. Die Form der Wahl für die übrigen Funktionsträger bleibt dem Ermessen der Mitgliederversammlung vorbehalten.


§ 15 Satzungsänderungen:


1.      Die Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2.      Bei der Einladung ist die Angabe des zuständigen Paragraphen der Satzung, sowie seine künftig vorgesehene Fassung in der Tagesordnung bekanntzugeben.

3.      Der Beschluß bedarf einer drei Viertel Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

4.      Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, oder vom Registergericht angeforderte unwesentliche Änderungen selbständig vorzunehmen.


§ 16 Auflösung des Vereins:


1.      Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine drei Viertel Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2.      Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Wilhelm-Naulin-Stiftung, p.A. Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.  Spandauer Damm 274, 14052 Berlin. Die Wilhelm-Naulin-Stiftung hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.

3.      Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden

§ 17 Schlußbestimmung:


 

1. Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung von 09.03.2001 beschlossen worden. Sie tritt nach Registrierung beim zuständigen Registergericht in Kraft.

Berlin, d. 10.03.2001

Eingetragen in das Vereinsregister am 15,01,2003

Geändert durch Beschluss am 13.10.2018

Eingetragen in das Vereinsregister am 19,09,2019

Amtsgericht Charlottenburg – Berlin Nr.: VR 22204 B